Allgemeine Lieferbedingungen der THIS-One GmbH
I. Geltung / Angebote
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle Vereinbarungen zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen und gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Unsere Angebote, Auftragsbestätigungen und der Verkauf unserer Produkte erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Jegliche vorherige mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien werden hiermit durch diese Bedingungen ersetzt.
II. Zahlung und Verrechnung
Die Preise verstehen sich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, in EURO ab unserem Werk, exklusive Verladung und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Exportlieferungen gelten zusätzlich die Zollgebühren und andere öffentliche Abgaben.
Die Zahlung muss innerhalb der auf der Rechnung oder Auftragsbestätigung angegebenen Frist erfolgen, so dass der fällige Betrag spätestens zum Fälligkeitstermin ohne Abzüge zur Verfügung steht. Etwaige Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Bei fehlender Angabe eines Fälligkeitstermins sind sämtliche Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung fällig. Wir behalten uns das Recht vor, Rechnungen in Papier- oder elektronischer Form zu übermitteln.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen bestrittener oder noch nicht rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten.
Wir behalten uns das Recht vor, den Verkaufspreis nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor der Auslieferung der Ware anzupassen, wenn dies aufgrund von allgemeinen, von uns nicht beeinflussbaren Preisänderungen erforderlich ist (z. B. Wechselkursschwankungen, Währungsvorschriften, Zolländerungen, erhebliche Material- und Herstellungskostensteigerungen) oder aufgrund von Änderungen in unseren Lieferantenverträgen.
III. Lieferfristen
Lieferfristen und -termine gelten als eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist unser Werk verlassen hat.
Im Falle unseres Verzugs kann der Kunde nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, soweit die Ware bis zum Ablauf der Frist nicht versandt wurde. Unsere Haftung für Lieferverzögerungen ist auf 20% des Auftragswerts begrenzt, es sei denn, der Verzug wurde von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
IV. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ab unserem Werk. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware in unseren Geschäftsräumen abzuholen, sobald wir ihn darüber informiert haben, dass die Ware zur Abholung bereit ist. Wenn ein anderer Lieferort vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an diesen Ort.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergeben wurde oder spätestens bei Verlassen unseres Lagers. Falls der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr über, sobald wir die Übergabe anbieten.
Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
V. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Dies gilt ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen. Die gelieferte Ware und alle nachfolgenden, von uns erfassten Waren gemäß den nachstehenden Bestimmungen werden im Folgenden als "Vorbehaltsware" bezeichnet.
Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns und ist verpflichtet, sie bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Pfändungen und Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig.
Wenn die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet wird, erfolgt die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung. Wir erwerben unmittelbar das Eigentum oder Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis zum Wert der Vorbehaltsware. Wenn kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintritt, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns.
Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.
Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für diese Kosten.
Wir werden die Vorbehaltsware freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt uns.
Im Falle unseres Rücktritts vom Vertrag (Verwertungsfall) aufgrund eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
VI. Gewährleistung und Haftungsausschluss
Der Kunde hat die gelieferte Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und uns etwaige Mängel unverzüglich mitzuteilen. Solange der Kunde uns nicht die Möglichkeit gibt, den Mangel zu überprüfen, insbesondere indem er die beanstandete Ware nicht zur Verfügung stellt, kann er keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.
Unsere Haftung für Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Verantwortung dafür, dass die Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich zugesagt.
Wir übernehmen keine Gewährleistung für Produktfehler, die aufgrund einer vom Kunden gelieferten Produktbeschreibung oder Spezifikation entstehen. Ebenso übernehmen wir keine Gewährleistung für Fehler, die auf unsachgemäße Installation oder Nutzung, Missbrauch, Fahrlässigkeit oder andere Ursachen zurückzuführen sind.
Die von uns bereitgestellten technischen Produktdetails dienen nur zur Information und stellen keine verbindliche Beschaffenheitszusicherung dar. Wir übernehmen keine Garantie oder Haftung für Schäden, die sich aus der Nutzung dieser technischen Produktdetails ergeben. Jegliche Haftung für indirekte, mittelbare, zufällige oder Folgeschäden, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser technischen Produktdetails entstehen, ist ausgeschlossen.
Die Haftungsausschlüsse gelten nicht, wenn ein Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht oder bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso gelten sie nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Im Falle eines von uns zu vertretenden Mangels und nach rechtzeitiger Meldung durch den Kunden sind wir berechtigt, Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung vorzunehmen. Wenn wir nicht zur Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung bereit oder in der Lage sind, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Jegliche Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit dies gesetzlich zulässig ist, innerhalb eines Jahres ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.
VII. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir für Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die in einem typischen Geschäftsumfeld nicht vorhersehbar sind oder für die der Kunde versichert ist oder üblicherweise versichert werden kann. Gleiches gilt für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
VIII. Rücktritt
Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
a) der Kunde falsche Angaben gemacht hat, die unsere Kreditwürdigkeit beeinflussen,
b) der Kunde sich weigert, innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung die durch Verschlechterung seiner finanziellen Verhältnisse bedingte Gefährdung des Vertragszwecks durch Zug-um-Zug-Leistung oder Sicherheitsleistung zu beseitigen, oder
c) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Im Falle eines Rücktritts oder der Rücknahme von gelieferter Ware haben wir Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Aufwendungen sowie auf Entschädigung für die Nutzung und Wertminderung der Ware.
Der Kunde kann nachweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, als wir pauschal geltend machen. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, nachzuweisen, dass uns ein wesentlich höherer Schaden als in den pauschalen Sätzen entstanden ist.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Als Erfüllungsort für die Warenlieferung ist unser Geschäftssitz vereinbart, es sei denn, es wurde schriftlich ein anderer Lieferort zwischen den Parteien vereinbart.
Für alle Streitigkeiten aus zweiseitigen Handelsgeschäften, einschließlich Wechsel- und Scheckanlagen, wird Iserlohn als Gerichtsstand vereinbart. Wir behalten uns das Recht vor, auch vor dem für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen verschiedenen Sprachversionen dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche Version maßgeblich.
Bitte beachten Sie, dass dies eine allgemeine Anpassung ist und möglicherweise noch spezifische rechtliche Anforderungen Ihres Landes oder Ihrer Branche berücksichtigt werden müssen. Konsultieren Sie einen Rechtsanwalt, um sicherzustellen, dass diese Geschäftsbedingungen für Ihr Unternehmen geeignet sind.
I. Applicability / Offers
These General Terms and Conditions apply exclusively to all agreements between our company and the customer unless expressly agreed otherwise in writing. Any conflicting terms and conditions of the customer are expressly rejected and only apply if we have expressly agreed to them in writing.
Our offers, order confirmations, and the sale of our products are made exclusively on the basis of these terms and conditions. Any prior oral or written agreements between the parties are hereby replaced by these conditions.
II. Payment and Offset
Prices are in EURO, unless otherwise agreed in writing, ex-works, exclusive of loading, and plus the statutory value-added tax. For export deliveries, customs duties and other public charges also apply.
Payment must be made within the time frame specified on the invoice or order confirmation so that the due amount is available to us without deductions by the due date. Any bank charges are the responsibility of the customer unless otherwise agreed in writing. In the absence of a specified due date, all payments are due within 30 days from the date of the invoice. We reserve the right to submit invoices in paper or electronic form.
The customer is not entitled to withhold payments due to disputed or non-finalized counterclaims, nor to set them off. In particular, the customer is not entitled to withhold payments due to warranty claims.
We reserve the right to adjust the sales price after timely notification to the customer and before delivery of the goods if necessary due to general price changes beyond our control (e.g., exchange rate fluctuations, currency regulations, customs changes, significant increases in material and manufacturing costs) or due to changes in our supplier agreements.
III. Delivery Deadlines
Delivery deadlines and dates are considered met when the delivered item has left our factory by the end of the deadline.
In the event of our delay, the customer can withdraw from the contract after setting a reasonable deadline in writing, to the extent that the goods have not been shipped by the deadline. Our liability for delivery delays is limited to 20% of the order value, unless the delay was caused by us intentionally or through gross negligence.
IV. Delivery Terms
Delivery is made, unless otherwise agreed in writing, ex-works. The customer is obligated to collect the goods in our business premises as soon as we have notified them that the goods are ready for collection. If a different place of delivery has been agreed, delivery will be made to that location.
Risk passes to the customer as soon as the goods are handed over to a carrier or freight forwarder or, at the latest, when they leave our warehouse. If the customer is in default of acceptance, the risk passes as soon as we offer delivery.
We are entitled to make partial deliveries.
V. Retention of Title
We retain ownership of the delivered goods until full payment of the purchase price has been received. This applies regardless of delivery and the transfer of risk or other provisions of these terms and conditions. The delivered goods and all subsequent goods covered by us in accordance with the following provisions are referred to as "reserved goods" below.
The customer stores the reserved goods for us free of charge and is obliged to treat them with care until ownership is transferred.
The customer is entitled to process and resell the reserved goods in the ordinary course of business until the occurrence of the realization event (paragraph 8). Pledges and transfers by way of security are not permitted.
If the reserved goods are processed by the customer, it is agreed that the processing is carried out in our name and for our account and we acquire immediate ownership or co-ownership of the newly created item in relation to the value of the reserved goods. If no such ownership transfer occurs with us, the customer hereby assigns its future ownership or co-ownership of the newly created item to us as security. If the reserved goods are combined with other items to form a single item or are inseparably mixed and one of the other items is to be regarded as the main item, the customer transfers, insofar as the main item belongs to it, co-ownership of the single item in the ratio specified in sentence 1.
In the event of the resale of the reserved goods, the customer assigns the resulting claim against the purchaser - in the case of our co-ownership of the reserved goods, a pro-rata share corresponding to our co-ownership - to us as security. The same applies to other claims that take the place of the reserved goods or otherwise arise concerning the reserved goods, such as insurance claims or claims arising from unlawful acts in the event of loss or destruction. The customer is revocably authorized to collect the assigned claims in its own name. We may only revoke this authorization in the realization event.
If third parties access the reserved goods, in particular through seizure, the customer will immediately point out our ownership and inform us to enable us to enforce our ownership rights. To the extent that the third party is not able to reimburse us for the judicial or extrajudicial costs incurred in this regard, the customer is liable for these costs.
We will release the reserved goods as well as the items or claims that take their place upon request to the extent that their value exceeds the amount of the secured claims by more than 50%. The selection of the items to be released is our responsibility.
In the event of our withdrawal from the contract (realization event) due to the customer's contractual breach, in particular in the case of default of payment, we are entitled to demand the return of the reserved goods.
VI. Warranty and Disclaimer
The customer must inspect the delivered goods in accordance with § 377 of the German Commercial Code (HGB) and promptly notify us of any defects. As long as the customer does not provide us with the opportunity to inspect the defect, especially by not making the disputed goods available, they cannot demand rectification or replacement.
Our liability for negligence is generally excluded. We do not assume responsibility for the suitability of the goods for a particular purpose unless expressly promised in writing.
We do not provide a warranty for product defects arising from a product description or specification provided by the customer. Likewise, we do not provide a warranty for defects resulting from improper installation or use, misuse, negligence, or other causes.
The technical product details provided by us are for information purposes only and do not constitute a binding guarantee of quality. We assume no liability for damages resulting from the use of these technical product details. Any liability for indirect, consequential, incidental, or punitive damages arising from or related to the use of these technical product details is excluded.
These disclaimers of liability do not apply in cases of willful misconduct or gross negligence on our part or in case of culpable injury to life, body, or health. They also do not apply to the breach of essential contractual obligations.
In the event of a defect for which we are responsible and after timely notification by the customer, we are entitled to make a replacement delivery or remedy the defect. If we are unwilling or unable to make a replacement delivery or remedy the defect, the customer may choose to withdraw from the contract or reduce the purchase price.
Any warranty claims expire, to the extent legally permissible, within one year from the beginning of the statutory limitation period.
VII. General Limitation of Liability
Unless otherwise provided in these terms, we are only liable for damages in cases of intent or gross negligence. Our liability does not extend to damages that are not typically foreseeable in a normal business environment or that the customer is insured against or can typically be insured against. The same applies to the breach of essential contractual obligations.
VIII. Termination
We reserve the right to withdraw from the contract if:
a) the customer has made false statements that affect our creditworthiness,
b) the customer refuses, within 14 days of being asked, to eliminate the threat to the contractual purpose due to deterioration in its financial circumstances through simultaneous performance or provision of security, or
c) insolvency proceedings have been initiated against the customer's assets.
In the event of withdrawal or repossession of delivered goods, we are entitled to reimbursement of actual expenses as well as compensation for the use and depreciation of the goods.
The customer may prove that we have not incurred any damage or that the damage is lower than the lump sum amounts claimed by us. We also reserve the right to demonstrate that we have incurred significantly higher damages than those covered by the lump sum amounts.
IX. Place of Performance, Jurisdiction, and Applicable Law
Our place of business is agreed upon as the place of performance for the delivery of goods, unless another place of delivery has been agreed in writing between the parties.
Iserlohn is agreed upon as the place of jurisdiction for all disputes arising from bilateral commercial transactions, including bills of exchange and checks. We reserve the right to sue the customer in its local court.
German law applies to all legal relationships between us and the customer, excluding conflict of law rules and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
In case of discrepancies or contradictions between different language versions of these terms and conditions, the German version shall prevail.
Please note that this is a general adaptation and specific legal requirements of your country or industry may need to be considered. Consult with a legal professional to ensure that these terms and conditions are suitable for your business.
Stand 01.06.2022
THIS-One GmbH
Parkstraße 6
D-58675 Hemer
Amtsgericht Iserlohn HRB 10311
Steuernummer: 5328/5847/1453 DE 354 057 266
Geschäftsleitung: Edyta Karasmanis, Georgios Karasmanis